"Migration im Fokus" Vortrag von Prof. Dr. Hans Vorländer

Speaker 1: Einladung angenommen haben und uns mit Ihrem Vortrag heute natürlich auch die Gelegenheit bieten, sachkundig den einen oder anderen Mythos der Migration auf den Prüfstand zu stellen. Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze zu Ihnen sagen. Herr Vorländer ist Professor an der Technischen Uni Dresden, leitet dort das dortige Zentrum für Verfassungs und Demokratieforschung sowie auch das Mercator Forum Migration und Demokratie. Zudem ist er, darüber kennen ihn vielleicht der eine oder andere, die eine oder andere auch aus dem Publikum langjähriges Mitglied, ihm und auch gegenwärtiger Vorsitzender des Sachverständigenrats Migration und Integration. Ja, zu den organisatorischen Dingen ist alles gesagt. Und damit wir schön ins Programm kommen, noch einmal herzlichen Dank, dass Sie da sind, Herr Vorländer. Wir freuen uns jetzt auf Ihren Vortrag. Speaker 2: So, jetzt sollte es funktionieren. Frau Wollinger, Herr W. Ganz herzlichen Dank für die freundliche Einladung, der ich gerne nachgekommen bin. Meine Damen und Herren, ich grüße Sie sehr herzlich aus Dresden und bedaure, dass wir uns nicht in Präsenz gegenüber stehen oder sitzen. Aber ich versuche auf diesem virtuell digitalen Weg vielleicht auch ein paar Züge der Entwicklungen in der Migrations und Integrationspolitik der letzten Jahre aufzuzeigen. Eine kleine Korrektur muss ich direkt zu Beginn anbringen. Wenn Sie darauf abgestellt haben, dass Sie den Vorsitzenden des Sachverständigenrates eingeladen haben, muss ich Sie seit genau 14 Tagen jetzt enttäuschen. Ich bin jetzt turnusgemäß, allerdings mit einem Jahr Verspätung, aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden und deshalb auch nicht mehr sein Vorsitzender. Vor wenigen Tagen ist Ihnen vielleicht auch die Pressemitteilung zugestellt worden, dass es jetzt einen neuen Vorsitzenden gibt und auch ein neues Mitglied des Sachverständigenrates, der an meine Stelle getreten ist. Von daher glaube ich aber dennoch, etwas aus dieser 7-jährigen Präsenz im Sachverständigenrat hier vielleicht vermitteln zu können und auch ein paar Bemerkungen und Anmerkungen machen kann. Zur Migrations und Integrationspolitik der letzten Jahre. Ich bin auch noch voll in dem Jahresgutachten, welches erst im Mai wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickt, eingebunden und habe auch in diesen Tagen noch einmal die Schlus durchsicht vor der Drucklegung. Durchführen dürfen also von daher nicht mehr formal gesehen, aber vielleicht ein bisschen überhängend, noch die Mitgliedschaft hier heranziehen. Meine Damen und Herren, mit dem Titel habe ich ein paar Probleme. Ich habe ihn so übernommen, wie er mir gestellt wurde. Mythen sind ja Versuche, durch eine Form der Erzählung, sozialen, aber auch politischen, manchmal auch natürliche Phänomene zu erklären und in einem Kontext in eine Erzählung, ein Narration einzubinden. Wir kennen diese Mythen vor allen Dingen aus der Antike. Ich bin mir nicht sicher, ob es sich hier bei dem, was wir im Folgenden diskutieren, wirklich um Mythen handelt oder eben Positionsnahmen in einem politischen Diskurs. Sie haben das schon angesprochen. Ein sehr streitiger, sehr polarisierter politischer Diskurs über die Fragen von Migration und Integration. Und wir erinnern uns alle auch an die Bemerkung eines Ministerpräsidenten, der allerdings jetzt nicht mehr im Amt ist, schon seit langem nicht. Er sagte Die Migration ist die Mutter aller Probleme. Das bezog sich auf das Jahr 15 16 und Ford folgend. Und Sie können einige der streitigen Punkte auch in der langen, 700 Seiten umfassenden Autobiografie der ehemaligen Kanzlerin Merkel nachlesen, wo es vor allen Dingen um die Ereignisse zu Beginn des Septembers 2015 ging. Grenzen schließen? Ja oder nein? Und wie geht man mit der Frage der Migrationsdynamik um? Ich bin dankbar, dass Frau Bollinger das undankbare Amt des Weiterklicken von Folien übernimmt und darf Sie auch direkt bitten, die nächste Folie aufzurufen. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ja, das ist natürlich eine These, die vielleicht heutzutage gar nicht mehr so massiv vertreten wird. Eher Deutschland sollte kein Einwanderungsland sein. Und wir sehen ja auch angesichts der ganz aktuellen Programmlagen von Parteien, die sich im Bundestagswahlkampf tummeln, dass auch die Remigration eigentlich die Umkehr einer Tatsache ist, die man mit dem Begriff Einwanderungsland verbindet. Aber seit 2000, auch seit der Reform einiger Gesetze, ist dann doch, glaube ich, in Deutschland das Bewusstsein verbreiteter geworden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Lange Zeit wurde es ignoriert, oder? Man kann das auch mit dem Begriff von Hermann Lübbe sagen. Es wurde beschwiegen, weil man sich entweder den Problemen nicht stellen wollte oder weil man es für ein vorübergehendes Phänomen der Zuwanderung hielt, welches sich dann von alleine dadurch wieder löst, dass die Menschen zurückgehen. Aber schon bei der Zuwanderung in Form der Gastarbeiterschaft oder im Osten der Vertragsarbeiter schaft hat sich dann vor allen Dingen aber im Kontext der ersten herausgestellt, dass Arbeiter und Arbeiterinnen kamen. Aber es waren eben auch Menschen, die kamen und die dann auch in Deutschland verblieben. Insofern. Wenn ich das nächste Schaubild, die nächste Folie bitten darf. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Der Migrationssaldo ist eigentlich durchgängig Sehr positiv, und Sie sehen hier diesen abgetragenen Graphen, den Balken. Dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland geworden ist, und auch das ist heute im Wesentlichen ja auch unbestritten. Wir haben Gesetze, die mich mit der Fachkräfteeinwanderung und den verschiedenen Reformen in einer solchen auf Erwerbstätigkeit gerichteten Zuwanderung befassen. Hier ist auch der Gesetzgeber und damit eigentlich auch seit gut 20 Jahren muss man sagen, der Überzeugung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und das hat natürlich auch sehr stark reflektiert in den letzten Jahren die große Zuwanderung seit zehn Jahren, seit 2000 141515 und dann fort, folgend im Wege der Flüchtlingszuwanderung kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Und seitdem wird versucht, die Migration zu steuern. Auf der einen Seite also die Migrationssteuerung ist ein wichtiges Moment, auf der anderen Seite die Integrationsförderung, also diejenigen, die im Lande sind, mögen in der einen oder anderen Weise sozial, kulturell, politisch und dann vor allen Dingen auch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Schauen wir uns die Zusammensetzung an auf der nächsten Folie, dann sehen wir 2023, dass wir sehr unterschiedliche Gruppen von Herkunfts herkünfte haben mit Migrationshintergrund, etwa 30 % der deutschen Bevölkerung der Bevölkerung in Deutschland muss man präzise formulieren. Wobei Sie vielleicht wissen, dass gerade in den letzten Jahren eine Diskussion um die Frage des Migrationshintergrund entstanden ist, die unterschiedlich gelöst worden ist. Das Statistische Bundesamt befleißigt sich jetzt zweier Definitionen Die alte Definition, die im Wesentlichen besagt, dass Menschen, die zugewandert sind oder deren Vorfahren zugewandert sind, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Dagegen hat die Kommission, der ich selbst auch angehört habe, der Expertenkommission der Bundesregierung zu Fragen der Integrationsfähigkeit ein anderes Modell vorgeschlagen, so dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund etwas geringer ist, wenn man sie so definiert, dass es sich hier um Personen handelt, die selbst eingewandert sind oder ein. der einer der Elternteile zugewandert und nicht Deutscher ist, dann reduziert sich die Zahl ein bisschen. Die Zahl, die hier auf der entsprechenden Grafik ist, nimmt die erste Definition noch zur Grundlage, die wir auch aus verschiedenen Gründen im Sachverständigenrat immer noch als eine sinnvolle, relevante ansehen, wenngleich wir wissen, dass die Frage des Migrationshintergrund auch eine diskursive Frage ist, weil sie in der öffentlichen Diskussion und in verschiedenen Hinsichten auch von der Gefahr der Stigmatisierung derjenigen betroffen ist, die nach Deutschland kommen. Insofern sind die neudeutschen Organisationen und Verbände eigentlich sehr skeptisch gegenüber dem Begriff. Aber aus statistischen und Gründen der Sozialerhebung scheint es sinnvoll zu sein, diesen Begriff Festzuhalten. Sie sehen hier die Zahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Herkunftsländern. Sehr stark. Russische Föderation. Dahinter verbergen sich ja auch die Spätaussiedler innen und Spätaussiedler. Türkeistämmige ist sehr groß vertreten. Und was wir aber auch sehen können, ist und bedenken müssen, dass wir viele Zuwanderer aus den Staaten der Europäischen Union haben, die man einzeln jetzt hier nicht aufgelistet sind. Aber Rumänien beispielsweise gehört ja auch dazu und Polen, weil wir natürlich im Rahmen der Europäischen Union das Prinzip der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit haben. Hier haben wir sehr viele, die aus den europäischen Staaten kommen. Aber gerade die Fluchtmigration, auf die ich nachher noch mal eingehe, nimmt natürlich einen großen Umfang ein. Es ist bitte die nächste Folie ungleich verteilt in den Bundesländern. Das liegt natürlich daran, dass in Westdeutschland eigentlich schon durch die Gastarbeiterverträge und Zuwanderung mit Beginn der 60er und 70er Jahre schon viele ins Land gekommen sind. Insofern sind das auch die Länder, die eine größere Erfahrung im Umgang damit haben, die auch schon frühere Integrationsprogramme haben, die schon früher immer die Herausforderungen, die mit der Migration verbunden sind, angenommen haben und darauf reagiert haben. Anders ist es da, wo ich mich seit einigen Jahrzehnten bewege, nämlich in Ostdeutschland, wo man Migration eigentlich nicht kannte, mit Ausnahme der Vertragsarbeiter schaft. Aber das ist ein gesondertes Problem, welches sich erst in der einen oder anderen Weise. Im Jahr 1989 90 wiederum löste, in dem viele zurückging. Einige blieben. Aber die DDR hatte eben doch ein sehr hermetisch abgeschlossenes, separiertes Verhältnis zu Vertrags, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, so dass dieses Thema nämlich der Zuwanderung überhaupt keine Rolle spielte, auch in der öffentlichen Diskussion. Wichtig vielleicht auch das der Hinweis Wir haben jetzt 11,5 % beispielsweise in Sachsen oder 10,5 % in Mecklenburg Vorpommern. Air Berlin lassen wir mal außen vor, dann zeigt das eigentlich auch, oder? Es bedeutet, dass in den letzten zehn Jahren die Zuwanderung enorm war und dass man 2015 eigentlich gar nicht wusste, wie man mit der Migrationsdynamik und der großen Zahl der zugewanderten Flüchtlinge umgehen sollte. Was die Ministerien, aber auch die Zivilgesellschaft vor große große Probleme stellte und was eben auch zu ganz bestimmten Reaktionen im politischen Bereich führte. Die Partei AfD wurde eigentlich 141516 bis dann hin zur Bundestagswahl 17 als Reaktion auch und besonders auf die Migrationsthematik. Ein aufsteigender Faktor, der in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der polit. Im politischen Management dann doch zu Veränderungen führte. Und das hat ja nicht zuletzt eben mit der sehr schnellen, sehr hohen Zuwanderung zu tun. Wir selbst haben entsprechende empirische Studien auch vorgenommen. so dass auch der Rechtspopulismus der AfD zu jener Zeit auch ein Reflex auf diese, auf diese Entwicklung gedeutet werden kann. In der nächsten Folie sehen Sie noch einmal in 2023. Bitte die nächste Folie. Sehen Sie in 23 die Zusammensetzung derjenigen, die zugewandert sind. Und natürlich spielt ab 22 auch die und besonders die Flucht Zuwanderung aus der Ukraine eine Rolle, wo wir mittlerweile etwa 1,1 Millionen etwas mehr Geflüchtete haben, die vor allen Dingen im ersten Jahr nach Deutschland kamen. Die Herkunft der Geflüchteten aus Syrien ist nach wie vor sehr groß. Türkei, Afghanistan sind Länder, die auch sehr prominent vertreten sind. Soweit die objektive Faktizität. Deutschland als Einwanderungsland in der nächsten Folie und in den nächsten Folien. Sehen Sie etwas, was die subjektive Wahrnehmung der Frage nach dem Einwanderungsland abbildet? Das ist eine Befragung, die wir hier in Dresden, ich mit meinem Team gemacht habe in zehn europäischen Ländern, nämlich nach den unterschiedlichen Positionen zu fragen Einwanderungsland, Zuwanderung. Wir haben hier ausgekoppelt und noch mal gesondert dann untersucht. In einer sogenannten Grundgesetzstudie erschienen Anfang des Jahres zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. Wie die Positionen sind. Mich interessierte, ob Deutschland wirklich als Einwanderungsland wahrgenommen wird. Ja, das sehen Sie ganz eindeutig. Es gibt gewisse Unterschiede bei Personen mit niedrigem Bildungsgrad. Das ist weniger stark ausgeprägt. Aber durchweg kann man sagen Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch im Spiegel der befragten Bevölkerung. Und wenn Sie jetzt die nächste Folie sehen, trifft das im Wesentlichen auch zu. In Fragen der politischen Selbstpositionierung Links, rechts, Mitte und auch bei der bei der Wahlneigung. Wobei bei der AfD etwas weniger stark die Meinung verbreitet ist, nicht bei der AfD, sondern bei den Personen, die äußern, dass sie die AfD als Partei ihrer Wahl in Erwägung ziehen. die Zustimmung etwas geringer ist aber auch eine absolute Mehrheit. Stimmt diese Aussage zu? Damit ist nicht gesagt, dass alle ein positives oder ein normativ anspruchsvolles Verhältnis zu diesem Faktum haben, sondern es ist einfach nur ein Anerkenntnis des Faktum, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und geworden ist und sich entsprechend dann auch verhalten muss. Einmal vielleicht in Fragen der Migrationssteuerung. Zum anderen aber das besonders in Fragen der Integrationsfrage. Soweit zum Thema Einwanderungsland. Ein zweiter Mythos oder sagen wir. Eine Aussage, die wir in der öffentlichen Diskussion ja immer wieder findet. Und ich habe es auch hier zugespitzt. Deutschland wird geflutet von Asylsuchenden. Manche sagen, es ist eine Schwemme, ein Strom der Asylsuchenden. Wie ist das eigentlich? Und hier kann man in der nächsten Folie schon sehen. Ja, es gibt einen Auf und Ab. Das ist natürlich vor allem im Jahr 14, 15, 16 sehr prominent gewesen ist durch die hohe Zuwanderung, wo wir im Jahr 16 eine Asylzahl von Asylsuchenden hatten, Erstanträge, die zwischen 700 und 800.000 Personen lag. Das ist natürlich eine sehr hohe Zahl. Das ist dann in den Jahren und Zeiten naturgemäß etwas zurückgegangen und in 23 wieder angestiegen. Die ersten Zahlen höheren Zahlen von 919293 haben natürlich zu tun mit dem Jugoslawienkrieg und in vielen Hinsichten wird ja heutzutage immer auf die damalige Entwicklung verwiesen und dem Versuch, durch eine Veränderung des Asylrechtes der Migration Herr zu werden. Damals, das wissen Sie vielleicht 92 93, hat es eine Änderung des Grundgesetzes gegeben und die sicheren Herkunftsstaaten, wie aber auch das Dublinsystem, also das gemeinsame europäische Asylsystem, wurden in diesem Kontext ja auch verändert. Darauf können wir vielleicht nachher auch in der Diskussion eingehen. Gehen wir jetzt ganz aktuell Bei der nächsten Folie sehen Sie, dass im Jahre 24. Die Zahlen sind also ganz aktuell. Ich nehme sie auch den Zahlen des BAMF. Hier in der Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die am schnellsten war, das in entsprechende Graphen umzusetzen ist. In 24 keine Steigerung, also müsste es keine Steigerung, keine Steigerung ist das. Zu verzeichnen, sondern in 24 geht es auch einmal unter dem Balken von 23 sehr deutlich. Und dann aber zu Ende dieses Jahres, sehen wir, dass die Zahl der Erstanträge in Deutschland abnimmt. Das ist eine sehr bemerkenswerte Entwicklung. Und gleich in der nächsten Folie sehen wir auch, dass die sogenannten regulären Einreisen zum Vorjahr abgenommen haben. Das ist auch ein. So kann man jetzt das vielleicht interpretieren. Ein Ergebnis der einerseits Asylrechtsverschärfungen, die in Deutschland von der Koalition vorgenommen wurden. Dann aber auch andere Faktoren, die sich durch die nächste Folie etwas genauer erklären. Wir haben gerade gestern. Ich glaube, es war gestern dem Bericht von Frontex zur Kenntnis nehmen können. Oder vorgestern. Gestern war es, glaube ich, wo eben doch deutlich Wird, das die Grenzübertritte der Irregulären, also ohne Visum und ohne. Direkte Asylgesuche sich verringert haben und dass sich auch die Fluchtwege etwas verändern. Sehr stark zugenommen hat der Fluchtweg über Westafrika auf die Kanarischen Inseln. Das ist ein relativ neues Phänomen. Während die Westbalkanroute sehr stark abgenommen hat. Und auch über das zentrale Mittelmeer, sind über Tunesien oder Libyen deutlich sinkende Zahlen regulärer Grenzübertritte zu verzeichnen. Das hat natürlich verschiedene Gründe. Natürlich, wenn man sich die Westbalkanroute anschaut deshalb, weil sie im Wesentlichen geschlossen ist. Weil auch die Frage der Wiesen über Serbien anders geregelt ist. Man hat auch Serbien eigentlich eingebunden und es kritisiert die Visumspolitik. Von dort sind eben viele auch über Belgrad auf die Migrationsrouten gegangen. Dann aber natürlich die Grenzsicherungssysteme beginnend. Vor allen Dingen Ungarn, aber auch in Kroatien zum Teil eben auch mit illegalen Pushbacks operiert haben, führt insgesamt dazu, dass diese Route sehr stark an Attraktivität, wenn man das so formulieren darf, nachgelassen hat. Das östliche Mittelmeer, Türkei, Griechenland hat wieder etwas zugenommen. Das zentrale Mittelmeer zeigte es Tunesien. Libyen hatte sehr stark abgenommen. Die Ankünfte in Italien, dann aber auch auf den Inseln haben etwas nachgelassen, zum Teil sogar sehr stark, was sicherlich auch mit der scharfen restriktiven Politik von Giorgelloni zusammenhängt. Und auch das Modell der Verschiffung nach Albanien, Auch wenn es im Augenblick gestoppt worden ist, weil die Richter in Italien das nicht für flüchtlingsrechtlich menschenrechtlich vertretbar halten, hat gleichwohl womöglich doch eine Abschreckungswirkung erzeugt, wie all diese Versuche, etwas auszulagern, zu Exterritoriales ieren, sehr stark motiviert ist von Abschreckungseffekten. Und das führt dann eben auch zur Verlagerung von Migrationsrouten, wie wir jetzt hier sehen können, an den Zuwächsen nach auf die Kanarischen Inseln. Das sind dann immer solche Ausweichbewegungen. Es kommt auch hinzu natürlich, dass beispielsweise Finnland, aber auch sehr stark natürlich Polen jetzt ganz aktuell die Zuwanderung über die Grenzen im Osten Belarus eingeschränkt haben, weil es ganz offenkundig war, dass hier die Staaten Russland und Weißrussland die Migrationsfrage instrumentalisieren als eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung. Und die Europäische Kommission hat gerade in den letzten zwei Tagen dieses Verhalten positiv sanktioniert, was eine gewisse. Über Artikel 72 der Europäischen Verträge, der eine gewisse Neuausrichtung in der rechtlichen Einschätzung solcher Maßnahmen bedeutet hier sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die nächste Folie adressiert eine Frage, die auch ohne eine Formulierung immer wieder auftaucht. Man kann viele anekdotischen Evidenzen für eine solche Behauptung beibringen. Es gibt nun mal hier ein Bundesland zu nennen, hier dann doch gerade in Ostsachsen einige sehr prominente Politikerinnen und Politiker und Landräte, die sagen Ja, ja, wir brauchen Fachkräfte, aber wir wollen keine Ausländer. Das heißt, Zuwanderung ist eigentlich etwas, was wir womöglich gar nicht brauchen. Das können wir mit denen tun, die im Augenblick Arbeitslose arbeitslos sind, und die können die entsprechenden Positionen einnehmen. Wie sieht das aus? Ja und nein. Die nächste Folie bitte ist auch eine eigene Erhebung, die wir gemacht haben. Dass im Kontext der sogenannten Polarisierung Studie 2023, die wir mit zehn europäischen Ländern veranstaltet haben, wo wir gefragt und geguckt haben wie stark sind diese Länder? Polarisiert und die Migrationsthematik ist ein ganz starker Indikator, um nicht zu sagen ein Diktator für Polarisierung. Generell in Europa gilt es in Deutschland aber auch. Allgemein sagt man ja Zuwanderung sollte, sie sollte eingeschränkt werden. Aber wir sehen auch, dass gut 1/3 der Aussage nicht zustimmen. Also Ja und nein. Zuwanderung ist ein Thema, welches auf eine gespaltene politische Landschaft stößt. Und wir finden solche Positionen sowohl in der Zivilgesellschaft, im gesellschaftlichen Diskurs wie aber auch bei politischen Gruppierungen. Ostdeutschland ist in dieser Hinsicht auch sehr viel prononcierter auf der Seite derjenigen, die eine restriktive Einwanderungspolitik präferieren. Das hat unterschiedliche Gründe, aber das spielt die Migrationsthematik in Ostdeutschland eine noch prominentere Rolle als in Teilen Westdeutschlands. Und nicht von ungefähr sind hier auch die Parteien, wenn sie sich im Landtags oder Bundestagswahlkampf befinden, in Ostdeutschland noch rigider in ihrer Forderung nach Migrationssteuerung oder beendigung irreguläre Migration. Das haben wir in den Landtagswahlen des Herbstes letzten Jahres gesehen. Und wir sehen es im Augenblick auch wieder im Bundestagswahlkampf. Und selbst nicht allein der AfD, sondern auch BSW. Ist ja eine Partei, die neben der Ukraine Eine Thematik, wo der Osten Deutschlands auch etwas anders dasteht als der westdeutsche Teil. Ist die Migrationsthematik, das Thema, mit dem BSG auch zu punkten versucht? Es gibt weitere Unterschiede, die hier deutlich werden Eher Männer als Frauen, eher ältere als Jüngere, niedriger Hochgebildete und Landbewohner als Stadtbewohner sind für eine Zuwanderungseinschränkung. Solche Unterschiede sind deutlich zu erkennen und bilden sich in solchen Befragungen immer wieder ab. Auf der nächsten Folie sehen sie auch die politischen Erklärungsfaktoren. Die Personen, die sich rechts der Mitte verorten, sind weit häufiger Auffassung. Der Zuzug sollte eingeschränkt werden und bei denen, die sich der AfD oder dem BSW sehr nahe sind oder bei den Freien Wählern. Die sind auch sehr stark für eine restriktive Migrationspolitik. Was bei den anderen Parteien anders ist. Und Sie sehen auch hier, wenn Sie die großen Unterschiede nur als. Beispiel Wahl zwischen Grünen bei der Wahl Neigung und AfD sehen, dann sehen Sie, dass ich hier sozusagen ein weites Feld der Polarisierung ermöglichenden Diskurse auftut. Und das ist ja das, was wir in der einen oder anderen Weise auch in den politischen Diskussionen beobachten können. Die nächste Folie führt weiter in die Differenzierung. Das ist eine. Darstellung einer Befragung und eines ihres Ergebnisses einer französischen Unternehmensberatung, die von der Bertelsmann Stiftung aufgegriffen worden ist Und Sie sehen hier das ganz grob, ohne auf die einzelnen Items einzugehen. Die Fragen. Sehen Sie, dass die positiven Einschätzungen in Deutschland schlechter werden, abnehmen und das negative Einschätzungen zunehmen? Das ist in der rechten Darstellung sehr deutlich auch zu erkennen. Die positiven nehmen ab, die negativen nehmen zu. Wir haben also und das muss man glaube ich zur Kenntnis nehmen im Stimmungsbild eine doch gewisse Umkehr, gerade aufgrund vielleicht auch der sehr konfliktiven Diskussion der Thematiken auch im politischen Umfeld und weil es eben doch auch im parlamentarischen repräsentativen Raum starke Kräfte gibt, die dieses Thema immer wieder nach vorne spielen. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Menschen skeptischer geworden sind. Die nächste Folie zeigt das noch einmal sehr deutlich. Und sie hat. Neuere Zahlen sind sehr viel darauf zu sehen. Diese Befragung und Auswertung ist entstanden im Kontext des sogenannten Integrationsbarometers, das wir im Sachverständigenrat eigentlich alle zwei Jahre erstellen, welches auf großflächiger Befragung der deutschen Bevölkerung beruht und wo jetzt die fünfte Welle auch Stand gehabt hat. Und ich habe das gerade kurz vor Weihnachten in Berlin der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Ergebnisse Auch hier sehen Sie Veränderungen? und zwar gerade bei Personen ohne Migrationshintergrund. Wenn Sie sich anschauen die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist eine Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland, dann hat es zugenommen. Und zwischen 17 und 18 auf der einen Seite und 23 24 auf der anderen Seite. Auch die Auffassung, dass aufgenommene Flüchtlinge Deutschland kulturell langfristig bereichern, diese Auffassung stößt auf weniger Gegenliebe. Die Kriminalitätswahrnehmung Sie haben einen eigenen Vortrag. Deshalb kann ich mir auch die entsprechenden Diskussionen darüber gleich ersparen. Auch hier ist die Wahrnehmung, dass die Kriminalität durch Flüchtlinge erhöht wird. Und auch die Frage wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird auch Ähm. Entsprechend schlechter wahrgenommen. Bei Personen, die übrigens hier aus der übrigen Welt kommen, die also hier nicht im Einzelnen aufgelistet sind, ist hier die Einschätzung eine andere. Aber das liegt natürlich auch ganz wesentlich daran, dass diese Menschen nach Deutschland kommen, um eben eine Arbeit zu suchen und aufzunehmen und auch von ihrem Beitrag selbst natürlich motiviert und getragen sind. Interessant ist die letzte Darstellung, nämlich Menschen sollten ihre kulturelle Lebensweise aufgeben, wenn sie nach Deutschland kommen. Diese Auffassung findet weniger Resonanz in den Befragungen im Vergleich 17 18 einerseits 23 24 andererseits. Das ist übereinstimmend auch mit anderen Befragung, die wir selbst auch durchgenommen haben, auch repräsentativ, beispielsweise nach der bei der Frage als spare ich mir jetzt habe ich auch nicht auf die Folien gebracht was sind die Anforderungen oder Erfordernisse für Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen? Dann geht es zunächst einmal sehr stark um die Frage. Ja, Sie sollten die deutsche Rechtsordnung achten. Sie sollten die freiheitlich demokratische Grundordnung achten. Sie sollten auch in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Aber es taucht dann erst weit hinten auf. Sie sollten Ihre eigene kulturelle Lebensweise abgeben. Also dieser kulturell motivierte Nativismus oder Chauvinismus, wie immer man ihn bezeichnen mochte, nimmt ab. Und das ist eigentlich in diesem Kontext, wo alle anderen Indikatoren doch eher etwas schlechter werden, zumindest eine positive Notiz wert. Beim nächsten Schaubild sehen Sie auch eine Auswertung des ganz aktuellen Integrationsparometers. Alle Quellen habe ich Ihnen am Schluss noch mal auf notiert. Sind alle frei, auch über das Netz verfügbar, Können Sie selbst studieren? Wir haben hier. Eine Entwicklung, die zeigt, dass das Integrationsklima immer noch positiv ist. Das ist nicht so, dass das negativ ist. Es ist in Teilbereichen etwas negativer geworden, aber grundlegend, wenn man einen Klimaindex erstellt. Wie das funktioniert, ist der Entsprechenden Publikation bitte zu entnehmen. Dann sehen wir, dass sie immer noch positiv sind. Dass sie aber ein bisschen variieren. Ohne Migrationshintergrund. Ganz links die Balken. Zeigen Das Gelbe ist für 23241 leichte Abnahme mit Migrationshintergrund ist das ist der Index aber gleich geblieben gegenüber 21 22 und ist angestiegen auch gegenüber den den Vorjahren. Wir bewegen uns im Augenblick auf dem Niveau von 15, in 17 18 war es auch schon mal schlechter der Index. Insgesamt also sehr deutlich. Menschen ohne Migrationshintergrund zeigen letztlich in der Summe ein etwas schlechteren Index. Und wir können auch auf der nächsten Folie noch einmal zeigen, woher das kommt. Bei den Befragungen in Teilbereichen. Es gibt vier Teilbereiche, in denen der Integrationsindex, aus denen sich der zusammensetzt. Das sind Teilbereiche, die für die Integration ja auch maßgeblich sind die Nachbarschaft, der Arbeitsmarkt, die sozialen Beziehungen oder der gesamte Bildungssektor. Das sind sozusagen die Regelsysteme Arbeitsmarkt, Bildung, die Sozialsysteme, Nachbarschaft oder eine soziale Beziehung, die auch zum Teil über den Arbeitsmarkt entstehen, also durch den Job und der Begegnung mit Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sehen das eigentlich in vielen Bereichen ohne Migrationshintergrund, die positiven Befragungen Weniger werden und sich in diesen teilbereichen auch die das Klima. Ausdrücklich dieses Index ausweislich ist ausweislich des Index verschlechtern. Das fällt vor allen Dingen bei den Fragen auf. Würden Sie Ihr Kind in eine Schule schicken, in denen überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund sind? Das ist so eine Frage, die doch signifikant schlechter beantwortet worden von den Befragten. Ob das nun an den Geflüchteten liegt oder an der Skepsis gegenüber dem Bildungssystem oder an mangelnder Lehrerschaft, das kann man in dem Kontext nicht sagen, weil das im Einzelnen auch nicht empirisch erhoben worden ist. Soweit diese Aussage. Wir kommen zur nächsten Geflüchtete arbeiten nicht. Die Dauer Diskussion. Die waren ja alle in die Sozialsysteme ein. Ich mache es hier kurz, weil auch meine meine Zeit schon ein bisschen davon rennt und ich sehen muss, dass ich zumindest ein, zwei Punkte noch nach Hause transportieren kann. Die Erwerbstätigenquote ist hoch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Selbst zugewandert ist sie etwas niedriger als bei Menschen mit Migrationshintergrund. Sie ist bei Männern höher als bei Frauen. Wir können bei Geflüchteten auch das ist ja eine Diskussion, die beispielsweise 15 16 zu uns gekommen sind, dass hier die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hoch ist. Sie liegt mittlerweile bei etwa 67 bis 70 %. Das ist eine Entwicklung, die über die Zeit zu beobachten ist. Man muss davon immer rechnen, dass Menschen, die hier als Asylsuchende kommen und dann anerkannt sind. Das muss man ja auch immer wieder sagen. Etwa fünf Jahre brauchen, bis das sie in einen sozialversicherungspflichtigen Job kommen. Man muss da weiter differenzieren. Es sind mehr Männer als Frauen. Das hat sozusagen auch mit dem Bildungssektor und der Logistik und Infrastruktur von Kinderaufnahmestrukturen zu tun, mit Kitas, Kindertagesstätten und Kindergärten. Das gehört mit dazu. Es gehört auch mit zu dem Ergebnis, dass Menschen, die hier in den Arbeitsmarkt gefunden haben, eher niedriger Weil ifizierten Jobs angenommen haben und annehmen müssen, dass die prekäre Beschäftigung Situation hier ausgeprägter ist und dass wir auch gesehen haben, dass der Prozess, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Durch die Coroner Zeit auch einen gewissen Backlash erfahren hat, wenngleich es in den letzten zwei Jahren dann doch wieder deutlich bergauf geht, was auch ein wichtiger Faktor ist. In dem Kontext ist die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und das hängt wiederum sehr stark zusammen mit der wirtschaftlichen Situation. Wenn man sich mit der Bundesagentur für Arbeit unterhält, dann sieht man hier doch auch deutliche Eintrübungen voraus, die einfach mit der wirtschaftlichen Situation zu tun haben. Die Konjunktur läuft nicht mehr so, wir haben eine Rezession und dadurch nimmt auch a la longue das Angebot an Arbeitsplätzen ab. Was? Man könnte noch einiges sagen zu der Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine. Auch das ist ein großes Thema. Das werde ich jetzt aber nicht tun. Wenn Sie es nachher wünschen, können wir das besonders adressieren. Auf der nächsten Folie das Gegenstück Wenn man nicht arbeitet, wandert man in den Sozialstaat ein. Und das Argument ist Man kann abschrecken, indem man Sozialleistungen herabsetzt. Die Diskussion um die Bezahlkarte gehörte mit dazu. Und so weiter und so fort. Das ist ein sehr, sehr umfassendes Thema. Sie finden auf der nächsten Folie ein paar Fakten. Wie tatsächlich die Ausstattung Aussieht. Und man muss auch hier wieder sehr deutlich unter unterscheiden. Es geht vor allen Dingen ja um Sachleistungen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen und dann um das Taschengeld. Das ist ja das Thema der sogenannten Bezahlkarte, dass man es setzen möchte auf 50 €. Dort, wo es eingeführt ist, in verschiedenen Landkreisen, mittlerweile ja auch in den Kommunen und Landkreisen. Hier unterschiedliche Bezahlsysteme mit unterschiedlichen Auszahlungsbeträgen. Ein ziemliches Desaster angesichts der ursprünglichen Vorstellung, ein einheitliches System in der Bundesrepublik zu entwickeln, wie das der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und präsidenten eigentlich vorhatten. Jeder macht jetzt seins führt zu einem fürchterlichen administrativen Flickenteppich, ist ein großes Problem. Diese Bezahlkarte und auch erzeugt Kosten administrativer, personeller Art, aber auch bei der Entwicklung, die man sich hätte sparen können, wenn man ein nützliches System entwickelt hätte. Dieses kleine Kritik kann man auch lange diskutieren, aber hat mich in den letzten Jahren ziemlich umgetrieben, auch in vielen Gesprächen Bund, Länder und Kommunen. Dann wissen Sie, dass anerkannte Geflüchtete ein Bürgergeld beziehen, das aber erst nach der Anerkennung. Das ist dann das, was manchen auch ein Dorn im Auge ist. Aber auch hier hat man verschärft Früher war eine geringere Aufenthaltszeit sozusagen und solange man noch im Asylverfahren war und bekam dann Geldleistungen in ungefähr Höhe des Bürgergeldes. Das hat man jetzt auf drei Jahre angehoben. Nächster Punkt der. Ansonsten kann man auch sagen natürlich die ewige Diskussion sind Sozialleistungen Pullfaktoren? Die Wissenschaft sagt nein. Es gibt andere Faktoren, die sind sehr viel gewichtiger. Pullfaktor. Soziale Sicherung taucht in Erhebungen und Befragungen fünfter Stelle auf. Was wir nicht wissen, das will ich auch gerne einräumen, ist, wie das mit der Sekundärmigration ist, warum Menschen nach Deutschland kommen und nicht, sagen wir in Polen verbleiben oder in Griechenland oder nicht nach Spanien oder nach Belgien gehen oder in die skandinavischen Ländern. Ob hier sozusagen die soziale Sicherung in Deutschland einen gewissen Pullfaktor darstellt im Wege der Sekundärmigration. Darüber haben wir keine wirklichen Studien, so dass man aus wissenschaftlicher Sicht darüber nicht so ganz präzise und robust auf Daten vertrauend aussagen kann. Nächster sogenannter Mythos. Den spare ich mir jetzt, weil Sie dazu einen eigenen Vortrag haben. Ich wollte sie im Kontext sozusagen von Geflüchteten, ja vielleicht einer noch zurück. Die Straftaten PMK rechts im Themenfeld Ausländer Asylthematik, also sozusagen die Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer. Das ist dramatisch angestiegen, vor allen Dingen im Bereich der Volksverhetzung. Das BKA hat gerade diesen auch vor einer Woche glaube ich den Bericht herausgegeben. Alle Zahlen, die Sie hierin finden. und sind dem BKA Bundes lagebild entnommen. Aber da haben sie einen eigenen eigenen Vortrag. Deshalb können wir jetzt zum siebten Punkt kommen. Und das wäre jetzt Thema für mindestens fünf Stunden Vortrag, wenn Sie die die nächste Folie direkt machen. Das ist ja sozusagen die Dauer der Litanei. Die Regierung tut nichts, wobei man nie weiß, wen man eigentlich jetzt gemeint ist, ob das der Bund oder die Länder sind oder ob es die Kommunen sind. Auch das ist ein großes Thema in Deutschland angesichts der föderalen mehr Zuständigkeiten, Manche Zuständigkeiten sind exklusiv, aber in der Umsetzung und Ausführung sind alle drei Ebenen des föderalen Staates ja miteinander verflochten, was zu manchen Verflechtung Fallen führt. Auch das ist ein breites Thema, was wir feststellen in den letzten fünf Jahren. Und das Jahresgutachten, welches in 24 vom Sachverständigenrat veröffentlicht worden ist, befasst sich in aller Breite mit einer Fünf Jahres Bilanz. Und wir haben Öffnung und Restriktion. Ist ja endlos viel passiert worden. Ihm passiert im Wege der Erwerbsmigration Fachkräfte, Zuwanderung, Chancenkarte auch beispielsweise des sogenannten Chancen aufenthaltsrechts für Menschen, die Asyl suchen, die auch noch im Asylverfahren sind. Eine ganze Reihe von öffnenden liberalisierenden Maßnahmen sind dort gemacht worden, auch im Bereich der Einbürgerung. Das heißt, die Staatsangehörigkeitsreformen haben eine Einbürgerung Einerseits erleichtert, gerade was vor angeht, sie sind andererseits aber auch, was beispielsweise die Lebensunterhaltssicherung angeht, etwas aufgegessen. Und auf der anderen Seite Ich bin sofort fertig. Ich höre irgendeine Stimmung, die dort hineinkommt. Ich hoffe, sie ist autorisiert, die Stimme. Und auf der anderen Seite haben wir restriktive Maßnahmen, die betreffen die Asylrechtsverschärfung. Einige habe ich schon genannt. Sie betreffen auch in einem ganz großen Umfang die Fragen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Im letzten Jahr als Reform vor der Europawahl beschlossen, in 26 bis 26 zu implementieren. Die Verlagerung von Verfahren an die Grenzen der Europäischen Union, die Verlagerung sogenannter Territorialisierung von Verfahren und womöglich der Schutzgewährung in sogenannte Drittstaaten. Auch das ist eine Thematik. Ein neuer Solidaritätsmechanismus spielte eine große Rolle, dann ein Bundesdeutscher. Das eine ist das Europäische, das andere ist das bundesdeutsche System. Grenzkontrollen jetzt auch als ein Mittel der Wahl in ganz an allen Grenzen, sowohl in West wie in Ostdeutschland. Und dann haben wir eine neue Politik, auch nicht allgemein konsensfähig gegenüber sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, dann aber auch sozusagen Verschärfungen im Bereich der Rückführung, der Ausreisepflicht und dergleichen. Also wir haben sozusagen eine ambivalente Bestandsaufnahme einerseits Liberalisierung und Öffnung, gerade mit Blick auf Arbeitsmarkt, Zuwanderung von Arbeitskräften und Arbeitskräften. Auch denen, die keinen Facharbeiterstatus haben, ist der Weg nach Deutschland erleichtert worden. Eine der liberalsten Regelungen, die man in der Europäischen Union überhaupt findet angesichts auch eines Facharbeiterund Arbeitskraftmangels. Eine notwendige Politik, die so umgesetzt worden ist mit allen Problemen der einzelnen administrativen Umsetzung. Auf der anderen Seite eben eine Verschärfung im Bereich der Migrationssteuerung. Eine Erleichterung auch in mancher Hinsicht bei der Integrationsförderung, gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Ich bitte um Nachsicht, dass ich zehn Minuten zu lang war. Aber Sie sehen ein weites Feld. Es ließe sich sehr viel mehr noch sagen. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Speaker 1: Ja, ganz herzlichen Dank, Herr Professor Vorländer, für Ihre Ausführungen.